Terrorismus bedroht uns Alle – Aber nur selten durch Anschläge

https://youtu.be/KW_FP0b-LMI Kennen Sie Estland? Ein kleines, erstaunliches EU-Land. Eins der erstaunlichsten Dinge an Estland ist die Menge an Daten, die die Staatsverwaltung über ihre Bürger speichert. Richtig, das passiert auch bei uns, aber die Esten kennen jeden Datensatz, den ihre Verwaltung über sie speichert, und sie erhalten jedes Mal eine Mitteilung, wenn öffentliche Einrichtungen Daten eines Bürgers herausgeben. Damit ist die estnische Staatsverwaltung schnell, transparent, flexibel und vertrauenswürdig. Die Esten vertrauen ihrem Staat. Allein dieser Umstand zeichnet Estland aus. Bei uns ist es genau umgekehrt: Immer mehr Bürger zweifeln an der Daseinsberechtigung ihres Staates. Der Staat seinerseits misstraut seinen Bürgern, was sich zum Beispiel in der Vorratsdatenspeicherung zeigt. Vorratsdatenspeicherung bedeutet vor allem eines: Unser Staat betrachtet jeden Bürger grundsätzlich als verdächtig, als potentielle Bedrohung. Deshalb sammeln Behörden sämtliche greifbaren Daten, um sie bei passendem Bedarf in eine Anklage zu verwandeln. Damit verkehren  Weiterlesen ...

Machen Sie Ihrem Landtag doch einen Antrag!

Viele hier im Landkreis haben sicher schon unseren Kreistagsabgeordneten Peter mit einem Stift und Zettelbrett bewaffnet Bürger ansprechen gesehen und sich vielleicht gefragt, was der Peter da wohl gerade macht. Müssen die PIRATEN etwa schon Abbo-Verträge vermitteln? NEIN - sicherlich nicht! Peter sammelt sogenannte Unterstützer Unterschriften. Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, benötigen die schriftlich dokumentierte Willenserklärung von Bürgern darüber, dass sie die Kandidatur dieser Partei für den Rheinland Pfälzischen Landtag unterstützen. Eine gesetzliche Regelung, die beispielsweise die FDP ebenfalls erfüllen muss, wenn sie wieder für den Rheinland Pfälzischen Landtag kandidieren möchte. "Warum sollte ich die PIRATEN dabei unterstützen, für den Landtag zu kandidieren?" -  Eine Frage, die Peter derzeit sehr oft gestellt bekommt und die er im Gespräch auch sehr ausführlich beantwortet. Für alle, die gerade keine Möglichkeit haben, den Peter direkt zu treffen, sei heute hier ein kleines Video unseres Landeslistenkandidates Dr. Gernot Reipen vorgestellt, welches die Unterstützer  Weiterlesen ...